… aber reicht das auch?
Tatsächlich sagt der geringe Umfragevorsprung von Harris von meist 1 bis 2 Prozentpunkten wenig aus. So geben viele nationale Umfragen eine Fehlermarge von ±3 Prozentpunkten an. Damit liegt bei einem in einer Umfrage gemessenen Wähleranteil von Harris von 52 Prozent der »wahre« Anteil mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent zwischen 49 Prozent und 55 Prozent. Dieser Fehler resultiert daraus, dass in der Umfrage nicht alle potenziellen Wähler befragt wurden, sondern oft nur 1.000 Personen. Bei einer Umfrage, bei der sich die Teilnehmer nur zwischen Harris und Trump entscheiden können, wäre also selbst ein Vorsprung von 4 Prozentpunkten (52 Prozent minus 48 Prozent für Trump) nicht signifikant. Damit bewegt sich der nationale Vorsprung von Harris derzeit im Bereich der Unsicherheitsmarge, selbst wenn man – wie es sinnvoll ist – nicht auf einzelne Prognosen schaut, sondern auf den Durchschnitt verschiedener Institute.

Hinzu kommt, dass der wahre Fehler der Umfragen größer ausfallen dürfte als die angegebenen 3 Prozentpunkte. Denn es gibt weitere Fehlerquellen, beispielsweise wenn die Auswahl der Teilnehmer verzerrt ist (etwa nur Teilnehmer mit Festnetzanschluss bei einer Telefonumfrage), Nichtwähler nach ihren Präferenzen befragt werden, bestimmte Wählergruppen systematisch ihre Meinung nicht angeben oder Wähler – wie in Studien nachgewiesen – unabhängig von ihrer wahren Einstellung lieber den in Führung liegenden Kandidaten nennen. Die Institute versuchen zwar, ihre Ergebnisse um solche Effekte zu korrigieren. Möglicherweise führen sie damit aber neue Verzerrungen ein. Jedenfalls haben 2018 Forscher in den USA gezeigt, dass selbst kurz vor einer Wahl erhobene Umfragen typischerweise um 7 Prozentpunkte vom tatsächlichen Ergebnis abweichen.

Und bis zur Wahl sind es noch fast zwei Monate, in denen sich vieles ändern kann. Zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren führte Joe Biden mit 7,4 Prozentpunkten in den Umfragen. Die unmittelbar vor der Wahl durchgeführten Umfragen legten dann einen Vorsprung Bidens vor Trump von 7,2 Prozentpunkten nahe. Tatsächlich waren es nur 4,5 Prozentpunkte. Auch 2016 schlug sich Trump besser, als die Umfragen angezeigt hatten.

Schaut auf die Swing States
Außerdem dürfte Harris selbst ein knapper Sieg bei den abgegebenen Stimmen nicht reichen. Denn am Ende geht es darum, in möglichst vielen Einzelstaaten vorne zu liegen und damit Stimmen im Wahlkollegium zu sammeln, das den Präsidenten wählt. Dort hat Trump einen Vorteil, weil die kleinen, ländlichen und eher ihm zugeneigten Staaten etwas überrepräsentiert sind. So nützte es 2016 Hillary Clinton nicht, dass sie landesweit mehr Stimmen als Trump erhielt. Und 2020 wurde es für Biden trotz des nationalen Stimmenvorsprungs von 4,5 Prozentpunkten sehr knapp. In den wahlentscheidenden Staaten Georgia, Arizona und Michigan lag er jeweils nur wenige Zehntel vor Trump.

Da in den meisten Bundesstaaten recht klar ist, wer gewinnt, stehen letztlich nur ein halbes Dutzend »Swing States« im Mittelpunkt. So dürfte Harris Staaten mit insgesamt 225 Wahlmännern sicher haben. Für eine Mehrheit im 538 Personen umfassenden Wahlkollegium fehlen ihr dann noch 45 Stimmen, die sie in den Swing States Pennsylvania, Georgia, Michigan, Arizona, Wisconsin, Nevada und dem zweiten Distrikt von Nebraska (dieser Staat vergibt Wahlmänner an die jeweiligen Sieger in den einzelnen Distrikten) sammeln müsste. Bei einem Gleichstand 269:269 im Wahlkollegium entscheidet das Repräsentantenhaus, wobei jeder Staat nur eine Stimme hat und daher wahrscheinlich Donald Trump gewinnen würde.

Falls Harris Pennsylvania nicht gewinnt, könnte sie das durch zwei Erfolge in Georgia und entweder in Nevada oder in Arizona ausgleichen (siehe Grafik 2). Die wenigen verfügbaren Umfragen für diese Einzelstaaten sehen derzeit in Nevada Harris leicht in Führung, Trump in Arizona und praktisch einen Gleichstand in Georgia.

Womöglich werden aber auch die Umfragen in den Swing States bis zur Wahl kein klares Bild liefern. Trump gewann 2016 aufgrund von insgesamt 77.744 Stimmen, die er in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania Vorsprung hatte. Biden setzte sich 2020 durch, weil er in Georgia, Arizona und Wisconsin insgesamt 42.918 Stimmen mehr hatte als Trump. Diese geringen Abstände lassen sich kaum zuverlässig vorhersagen.

Kongresswahlen und Handlungsspielraum der nächsten Präsidentschaft
Inwieweit Kamala Harris ihre Pläne umsetzen kann, hängt auch von den gleichzeitig stattfindenden Wahlen des Repräsentantenhauses und des Senats ab. Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner derzeit über eine knappe Mehrheit. Hier gibt es allerdings keine landesweiten Umfragen, da die Wahl aus 435 Einzelwahlen besteht, in denen jeweils ein Abgeordneter je Wahlbezirk bestimmt wird.

Im Senat verfügen die Demokraten zusammen mit einigen Unabhängigen über eine knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Sie werden aber mit Sicherheit den Posten für West Virginia verlieren, da der populäre Amtsinhaber Joe Manchin nicht mehr antritt und der Staat klar republikanisch orientiert ist. Damit dürften die Demokraten nur 43 Sitze sicher haben, da sie entweder nicht zur Wahl stehen oder die jeweiligen demokratischen Kandidaten deutlich vorne liegen. Die Republikaner kommen auf 50 sichere Sitze. Entsprechend müssen die Demokraten die sieben offenen Rennen in Arizona, Michigan, Montana, Nevada, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin alle gewinnen, um einen Gleichstand von 50:50 zu erzielen, bei dem dann die Stimme des Vizepräsidenten den Ausschlag geben würde (siehe Grafik 3). Dies dürfte in Montana, dessen Bevölkerung ohnehin eher den Republikanern zuneigt, am schwierigsten werden. Dieses Rennen könnte also über die Senatsmehrheit entscheiden.

Was wäre von einer Harris-Regierung zu erwarten?
Mit eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen ist Kamala Harris bislang nur wenig in Erscheinung getreten. Ende August stellte sie in einer Rede erste Konturen der Wirtschaftspläne vor, die sie als Präsidentin umsetzen würde. Klar zu erkennen war eine in Teilen gegen das »Big Business« gerichtete Haltung. Schon lange war der linke Flügel der Demokraten der Ansicht, ein Teil der hohen Inflation sei auf Preisabsprachen und Preistreiberei der Großunternehmen zurückzuführen. Harris hat sich insbesondere das Problem der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Lebensmittelpreise vorgenommen. Sie stellte ein bundesstaatliches Verbot der vermeintlichen Preistreiberei bei Lebensmitteln in Aussicht. Dazu sollen die Federal Trade Commission (FTC; diese Behörde ist mit der Durchsetzung des Kartellrechts und Verbraucherschutz befasst) und die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten neue Vollmachten bekommen, um etwaige Verstöße festzustellen und zu ahnden.

Viele Details dieses Vorhabens fehlen noch, und die praktische Umsetzbarkeit unterliegt erheblichen Zweifeln. Aber Kamala Harris offenbart ein generelles Misstrauen gegen die Preissignale eines freien Marktes und ist der Meinung, dass Behörden besser wüssten, was der »richtige« Preis sei. Die Preisregulierung bei Lebensmitteln mag zwar durchaus mit Blick auf die Wähler vorgeschlagen worden sein. Schließlich sind Lebensmittelpreise, die beinahe täglich beim Einkauf zu beobachten sind, außerordentlich »sichtbare« Preise und bewegen die Konsumenten stark. Allerdings sind sie auch ein beunruhigendes Signal an die Privatwirtschaft.

Konkreter als die Vorstellungen zur Preisregulierung sind andere Vorschläge von Harris:

• Bezahlbares Wohnen. Wie in fast allen westlichen Ländern sind die Kosten des Wohnraums und der zu geringe Neubau in den USA ein großes Problem. Harris will den Bau von Wohnungen insbesondere für Erstkäufer ankurbeln. Dazu sind Zuschüsse für Baukredite in Höhe von 25.000 US-Dollar bei Erstkäufern geplant. Zudem verspricht Harris Zuschüsse für den Bau verbilligter Wohnungen und will bundeseigenes Land für Neubaugebiete verfügbar machen. Insgesamt sollen in vier Jahren dadurch zusätzliche 3 Millionen Wohnungen gebaut werden können. Zur Begrenzung des Mietanstiegs sind weitere Vollmachten für die FTC vorgesehen, um gegen Mietpreisabsprachen vorzugehen (erneut ein Misstrauensvotum gegen die Privatwirtschaft).
• Erhöhte Steuergutschriften für Kinder. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen im ersten Lebensjahr des Kindes rund 6.000 US-Dollar an Steuergutschriften bekommen (sollte die Steuergutschrift höher ausfallen als die Steuerschuld der Familie, zahlt das Finanzamt den Differenzbetrag aus).
• Höhere Zuschüsse für Krankenversicherung. Die Steuergutschriften für Amerikaner, die eine Krankenversicherung bei den von Obamacare eingeführten »Marktplätzen« für Versicherungen abgeschlossen haben, sollen erhöht werden. Davon profitieren Bürger, die nicht über ihren Arbeitgeber krankenversichert sind (Obamacare hat den Anteil der Amerikaner ohne Krankenversicherung dadurch deutlich gesenkt).

Zu erwarten ist außerdem eine Verlängerung der Steuersenkungen für Einkommen unter 400.000 US-Dollar pro Jahr; nur die Steuersätze für Einkommen darüber würden dann Ende 2025 automatisch auf das Niveau vor den Steuersenkungen von Donald Trump zurückgesetzt werden. Je nach konkreter Ausgestaltung würde das über zehn Jahre Schätzungen des Center for a Responsible Federal Budget (CRFB) zufolge zwischen 1,6 und 2,5 Billionen US-Dollar kosten.

Das Haushaltsbüro des Kongresses erwartet für die kommenden zehn Jahre ein Defizit des US-Bundeshaushalts von insgesamt 22 Billionen US-Dollar oder 6,3 Prozent des BIP. Diese Schätzung beruht auf aktuellem Recht, geht also davon aus, dass alle Einkommensteuersenkungen zurückgenommen werden. Die bisher bekannten Pläne Harris’ würden diesen Fehlbetrag um gut 3 Billionen US-Dollar erhöhen (siehe Tabelle 1). Das ist zwar merklich weniger als bei einer Umsetzung der Trump’schen Vorhaben (die grob mit 6 bis 7 Billionen US-Dollar veranschlagt werden können), Haushaltskonsolidierung spielt aber auch bei Harris keine Rolle.

Bei den Unternehmenssteuern würden die Demokraten wohl auch gerne die Steuersätze erhöhen; Präsident Biden hat in seinem aktuellen Haushalt eine Anhebung von 21 Prozent auf 28 Prozent vorgeschlagen. Harris stellte sich auf dem Parteitag hinter diese Pläne. Allerdings war die von der Trump-Regierung vorgenommene Senkung der Unternehmenssteuern nicht wie bei der Senkung der Einkommensteuer mit einem automatischen Ablaufdatum versehen. Eine Anhebung würde daher eine Zustimmung in beiden Kammern des Kongresses voraussetzen – und damit Mehrheiten der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat.

Ein wichtiger Unterschied zu Donald Trump ist die Haltung Kamala Harris’ zur Fed. Sie distanzierte sich deutlich von der Meinung Trumps, dass einem Präsidenten eine Mitsprache bei der Geldpolitik zustehe. Die Fed sei eine unabhängige Institution und sie würde sich als Präsidentin »niemals in die Entscheidungen der Fed einmischen«. Harris stünde damit in der Tradition, die sich spätestens seit Bill Clinton etabliert hat.

Auch Kamala Harris ist keine Freihändlerin
In einer Debatte im Vorwahlkampf 2019 sagte Kamala Harris zwar, sie sei »keine protektionistische Demokratin«. Sie ist sicherlich aber auch keine Freihändlerin; solche gibt es in Washington ohnehin kaum noch. Harris gab sich kritisch gegen TPP, einer großen Freihandelszone asiatischer Länder und der USA, und stimmte 2020 als eine von nur zehn Senatoren gegen USMCA, dem von Präsident Trump angestoßenen Update der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA. Ein wiederkehrendes Thema für Harris war die Befürchtung, Freihandel sei schlecht für das Klima. Zudem beschuldigte sie China wiederholt unfairer Handelspraktiken, was teilweise sehr nach Donald Trump klang. Wie viele ihrer Parteikollegen sieht Harris im Freihandel auch einen Freibrief für US-Unternehmen, amerikanische Jobs ins Ausland zu verlagern.

Zu erwarten ist in wichtigen Bereichen eine Fortsetzung der Handelspolitik Joe Bidens. Die Zölle, gerade diejenigen auf Importe aus China, dürften nicht gesenkt werden. Die unter Biden weiter verschärfte Gangart gegen China wird sich nicht ändern. Die USA werden sich weiter bemühen, China den Zugang zu westlichen Hightech-Produkten zu erschweren. Umweltpolitische Gesichtspunkte könnten unter Harris mehr Gewicht in der Außenhandelspolitik bekommen.

Ist Harris besser für Europa?
Harris dürfte sich zwar konzilianter gegenüber den europäischen Partnern verhalten als ein etwaiger Präsident Trump. Aber ihre Einstellung liegt näher beim ehemaligen Präsidenten Barack Obama als bei Joe Biden; Letzterer maß – geprägt durch den Kalten Krieg – guten Beziehungen zu Europa eine große Bedeutung bei. Harris, auch geprägt durch ihre kalifornische Herkunft, wird wohl Asien mehr Gewicht einräumen. Dies ist ohnehin der allgemeine Trend in der US-Politik. Für Europa dürfte das Verhältnis zu den USA schwieriger werden.